Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeine Bestimmungen
Es wird kein Angestelltenverhältnis mit den hier präsentierten Personen begründet. Die hier präsentierten Personen arbeiten nicht für in-besten-Händen.de, sondern auf eigene Rechnung oder in anderen Angestelltenverhältnissen. Es wird jedoch versichert, daß nur ausgebildete Fachkräfte hier bei in-besten-händen.de präsentiert werden. In-besten-händen.de wird nicht Vertragspartner bei Verträgen, die zwischen hier präsentierten Personen und deren Kunden geschlossen werden.

§2 Anmeldung ins Team
1. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages ist die Präsentation des Mitgliedes. Darüberhinaus bestehen keinerlei Verpflichtungen zwischen in-besten-händen.de und dem Mitglied.
2. Der Beitritt erfolgt regelmäßig zum ersten des Folgemonats der Bewerbung. Das Mitglied nennt diesen Termin nocheinmal ausdrücklich auf der Bewerbung.
3. Die Beitragszahlung beginnt an dem o.g. Beitrittstermin und wird am Monatsersten abgebucht. In-besten-händen.de ist bemüht, die Präsentation des Mitgliedes so schnell als möglich auf der site durchzuführen. Sollte es wegen Krankheit oder aus anderen, insbesonders technischen Gründen, zu Verzögerungen kommen, gleich ob von in-besten-händen.de oder vom Mitglied zu verantworten, ist der Beitrag trotzdem zu entrichten.
4. Die Minderung des Mitgliedsbeitrages eines Werbers von 0,50 eur monatlich pro geworbener Person erfogt regelmäßig erst im Folgemonat des Monats, in dem der Geworbene seinen Beitrag per Dauerauftrag erstmalig entrichtet hat. Der Anspruch des Werbers auf Beitragsminderung erlischt in dem Monat der Kündigung der Mitgliedschaft des Geworbenen, gleich ob vom Mitglied oder von in-besten-händen.de ausgehend.
5. Das Mitglied erklärt, daß es ausgebildete Fachkraft in den Bereichen ist, welche es auf der Bewerbung angegeben hat. Dieses ist nachzuweisen. Ein Rechtsanspruch auf Beitritt zu in-besten-händen.de besteht nicht.
6. Eine Anmeldung im Team erfolgt immer für die Dauer von 12 Monaten. Die Mitgliedschaft verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht bis mindestens drei Monate vor Vertragsende gekündigt wurde. Eine Kündigung erfolgt regelmäßig per email und wird auch nur per email bestätigt.
7. Die Präsentation auf in-besten-Händen.de beinhaltet die Darstellung der Person in Wort und Bild. Hierbei werden Name, Adresse, Telefonnummer, Mailadresse, Qualifikationen des Mitgliedes und eine Kurzbeschreibung veröffentlicht. Das Mitglied erklärt sich datenschutzrechtlich mit dieser Veröffentlichung einverstanden.
8. Der monatliche Beitrag wird ausschließlich per Dauerauftrag abgebucht. Sollte die Durchführung einmal nicht möglich sein, wegen eventueller Nichtdeckung des Kontos oder aus anderen Gründen, wird eine Bearbeitungsgebühr von 5.-eur pro Nichtabbuchung fällig. Da wir unseren Mitgliedern kostengünstige Leistungen bieten, müssen wir auch kostengünstig arbeiten; wir behalten uns deshalb ausdrücklich vor, einen Ausschluß aus in-besten-Händen.de vorzunehmen, sollte eine problemlose Einziehung des Monatsbeitrages nicht möglich sein. Die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin sowie der entstandenen Stornogebühren erlischt dadurch ausdrücklich nicht.
9. Findet ein Ausschluß des Mitgliedes aus in-besten-händen.de aus anderen Gründet statt, ist der Monatsbeitrag vom Mitglied nur bis zum Ende des Monats des Ausschlusses zu bezahlen.
10. Bei einer Täuschung im Rechtsverkehr eines Mitgliedes gegenüber in-besten-händen.de kommt das Mitglied für alle daraus resultierenden Schäden und Kosten insbesondere für Rechtsanwaltkosten, Prozesskosten und Schadenersatzansprüche auf.

§3 Haftungsbeschränkung, Garantie und Rücknahme
1. In besten-händen.de haftet nur bei nachgewiesenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Es gelten die gesetzlichen Garantiebestimmungen. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen; der Käufer verzichtet ausdrücklich auf die Inanspruchnahme dieser Rechte.
3. In-besten-händen.de nimmt jeden verkauften Artikel bei voller Kaufpreiserstattung zurück, der in einem Zustand der Unbrauchbarkeit ausgeliefert wurde, wenn das von in-besten-händen.de zu verantworten ist. Das Rückporto trägt der Käufer. Bei einem Transportschaden obliegt es dem Käufer, Schadenersatz oder Ähnliches von dem transportierenden Unternehmen einzufordern.
4. Der Kaufvertrag kommt mit der Überweisung des Kaufbetrages auf das Konto des Verkäufers zustande.
5. Es gilt der Grundsatz der einvernehmlichen Einigung, bevor ein Rechtsstreit veranlaßt wird.
6. Die Informationen auf in-besten-händen.de stellen keine ärztliche Beratung dar und sind nicht dazu gedacht und geeignet, eigenständig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen anzufangen. Wir bieten keine medizinische, rechtliche oder steuerliche Beratung im Sinne der Gesetze, sondern lediglich allgemeine Information.
7. Wir übernehmen keinerlei Gewähr oder Haftung bezüglich der Qualität der Arbeit und der Richtigkeit der Selbstauskünfte der hier gelisteten Dienstleister.

§4 Mitgliedervisitenkarten
Dieses Angebot ist abhängig von der Verfügbarkeit unseres Bezugspartners. Eine eventuelle Preisanhebung des Bezugspartners wird an unsere Mitglieder weitergegeben und gilt bereits im Vorfeld als akzeptiert. Der Vertrag kommt mit der Zusendung der Daten des Mitgliedes an in-besten-händen.de zustande und bedarf keiner weiteren Form.

§5 Leih-Massageliegen und -stühle
Dieses Angebot ist als Soforthilfe für den Fall gedacht, wenn einem unserer Mitglieder die eigene Liege oder der eigene Stuhl entwendet wird oder unerwartet Schaden nimmt. Dem Mitglied wird dann eine Massageliege oder einen Massagestuhl zu Verfügung gestellt. Das Mitglied zahlt einen Unkostenbeitrag von 10.-eur zzgl. 5.-eur täglich Miete und 100.-eur Kaution. Das Mitglied überprüft bei Aushändigung den ordnungsgemäßen Zustand und die Vollständigkeit der Mietsache. Ist die Mietsache bei Rückgabe beschädigt oder fehlen Teile, kommt das Mitglied für die Instandsetzung oder Neuanschaffung auf. In diesem Fall wird die Kaution in voller Höhe einbehalten und der Schadensbetrag daraus bestritten. Dieses Angebot stellt keinen rechtlichen Anspruch dar und gilt nur im Rahmen der Verfügbarkeit einer Liege oder eines Stuhles durch in-besten-händen.de. Standort der Mietsache ist Die Mecklenburgische Straße 20 direkt am U-Bahneingang Heidelberger Platz, wo die Ausgabe und auch die Rücknahme nach Absprache erfolgt.

§6 Umsatzsteuer
Alle auf in-besten-Händen.de genannten Beiträge und Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, da in-besten-Händen.de aufgrund §19 UStG von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist. Sollte in-besten-Händen.de zur Umsatzsteuerpflicht optieren, gelten alle Preise und Beiträge ab diesem Zeitpunkt zuzüglich Umsatzsteuer und werden auch so abgerechnet.

§7 Rechnungen
Rechnungen werden nicht in Papierform, sondern ausschließlich per email erstellt.

§8 Widerrufs- oder Rückgabebelehrung
Widerrufsbelehrung für den Verbraucher: Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
In-besten-händen.de - Karsten Biere, Suderoderstr. 17 in 12347 Berlin - Fax: Nr. im Aufbau - Mail: info@in-besten-händen.de / in-besten@internetunited.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

§9 Kursbuchungen
1. Anmeldung

Die Anmeldung erfolgt schriftlich oder per e-Mail. Mit der Anmeldungsabsendung gelten die AGB von in-besten-händen.de als anerkannt. Die Teilnehmer erhalten eine Anmeldebestätigung per e-Mail mit den Zeiten, der Wegbeschreibung und der Kursörtlichkeit. Sollten sich im Hinblick auf die Durchführung des Seminars Änderungen (Verlegung, Absagen) ergeben, werden die Teilnehmer so früh wie möglich informiert.
2. Kursgebühr

Der Kursnehmer ist verpflichtet, spätestens vier Wochen vor Kursbeginn den Kurspreis in voller Höhe auf das angegebene Konto zu überweisen. Eine Teilzahlung ist nicht vorgesehen, gilt dennoch als Kursbuchung. In diesem Fall ist der fehlende betrag unverzüglich nachzuüberweisen.
3. Rücktritt
Rücktrittsserklärungen sind per e-Mail zu stellen - der Rücktritt gilt nur dann, wenn er von uns per e-Mail bestätigt wurde. Bei Kursstornierung durch den Kursnehmer mindestens eine Woche vor Kursbeginn erstatten wir die Kursgebühr abzüglich einer Bearbeitungspauschale von 20 Euro. Bei kürzerfristigen Stornierungen können wir leider keine Erstattung mehr vornehmen. Im Verhinderungsfall kann kostenlos ein Vertreter/ Kollege den Kurstermin wahrnehmen. Die Gebühr wird grundsätzlich nicht erstattet, kann aber auf einen anderen Kurs angerechnet werden.
4. Änderungen und Absagen von Kursen
Wird die erforderliche Mindestteilnehmerzahl pro Kurs nicht erreicht kann in-besten-händen.de bis 7 Tage vor Kursbeginn vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden die Teilnehmer unverzüglich informiert. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.
5. Versicherung und Haftung
Die Kursnehmer sind für Ihren Versicherungsschutz selbst verantwortlich. Die Teilnehmenden handeln bei Anwendungsdemonstrationen, Übungen und Patientenbehandlungen auf eigene Gefahr. Für Körper- und Sachschäden von Dritten durch Teilnehmende haften die Teilnehmenden selber. Schadensersatzansprüche gegenüber in-besten-händen.de, Dozenten und dem Veranstalter sind ausgeschlossen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

§10 Schriftform, Recht und Gerichtsstand
1. Sämtliche Erklärungen müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.
2. Ist der Nutzer Unternehmer, gilt für den Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB das Recht der Bundesrepublik Deutschland bei ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer Verbraucher, unterliegen die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
3. Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist Berlin.

§11 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels EDV gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und ohne Zustimmung des Betreffenden nicht an Dritte weitergegeben.

§12 Salvatorische Klausel und AGB-Änderungen
1. In-besten-händen.de kann diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen ändern. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe per E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Bei einer unwirksamen Bestimmung oder bei eventuellen Regelungslücken gilt das als vereinbart, was dem beabsichtigtem wirtschaftlich in Sinn und Zweck am Nähesten kommt.

§13 Schlussbestimmungen
1. In-besten-händen.de ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
2. Das Mitglied stellt in-besten-händen.de von allen Ansprüchen frei, die deren Kunden oder sonstige Dritte aufgrund von Beziehungen zu dem Mitglied gegenüber in-besten-händen.de geltend machen. Das Mitglied übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von in-besten-händen.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
3. Sollte die Website von in-besten-händen.de, aus welchen Gründen auch immer, zeitweilig nicht oder nur ungenügend erreichbar sein und ist dieser Zustand nicht vorsätzlich von in-besten-händen.de herbeigeführt worden, besteht kein Schadensersatzanspruch des Mitgliedes gegenüber in-besten-händen.de



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Quelle: Disclaimer von eRecht24.de Rechtsberatung von RA Sören Siebert